Bundesweite Demonstrationen gegen ACTA

Heute sind tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Die Proteste gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen (ACTA), das auf Initiave der USA und Japans unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" regeln soll, richten sich gegen die vorgesehen Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. Der schwammige Vertrag soll  vorsehen, Anstiftung ud Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen unter Strafe zu stellen und Provider Überwachungs- und weitere Auskunftsverpflichtungen aufzuerlegen. Es bestehen Befürchtungen, dass ACTA Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument der Bekämpfung von Produktpiraterie ermöglichen soll. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Vertrages zunächst verweigert. Ob es bei dieser Haltung bleibt ist noch unklar.

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