Vor dem Landgericht Karlsruhe wird erstmalig darüber verhandelt, ob Ex-Sicherungsverwahrte Anspruch auf Schmerzensgeld haben könnten. 4 ehemalige Sicherungsverwahrte, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafen zusätzlich 18-22 Jahre in Sicherungsverwarhung verbracht haben, klagen auf insgesamt ca. 425.000 € Entschädigung. Sie stützen sich auf die Entscheidung des EGMR, wonach die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Im Anschluss hatte das Bundesverfassungsricht im Mai 2011 die Sicherungsverwahrung insgesamt für verfassungswidrig erklärt.
Damit war die Freitheitsentziehung rechtwirdrig uns löst Entschädigungsansprüche aus. In diesem Sinne hat sich das LG Karlsruhe offenbar bereits geäüßert. Offen ist aber wohl, wer, und welcher Höhe zu zahlen hat. Die Entscheidung wird am 24.4.2012 erwartet.

Weitere Informationen z.B. bei spiegelonline

Unter diesem Titel hat Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki einen Artikel zum Zustand der Justiz verfasst:

"Justitia ist blind. Dies soll den eigenen Anspruch der Justiz an sich selbst symbolisieren, unbeeinflusst und unabhängig eine Streitfrage nur nach Recht und Gesetz zu beurteilen und den staatlichen Strafanspruch gegenüber denjenigen durchzusetzen, die ihrerseits die Rechtsordnung missachtet haben. Doch diese Selbsteinschätzung der Justiz stimmte nie. Rechtsprechung war immer auch beeinflusst durch den Zeitgeist, durch Moralvorstellungen und politische Überzeugungen. Letzteres ist aber nicht nur darin begründet, dass die Rechtsprechung immer auch der Rechtssetzung folgt, sie gelegentlich aber auch herausfordert. Mit dem Aufkommen der neuen Medien, mit dem Eintritt in das Informations- und Kommunikationszeitalter hat sich der Trend verstärkt, justizielle Entscheidungen vor der Öffentlichkeit, vor einem breiten Publikum auszubreiten und in der Wechselwirkung einer Art öffentlichen Volksgerichtshofs, die Entscheidungsprozesse zu begleiten, zu beeinflussen und zu bewerten......"

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: www.wocer.og

Den Autor erreichen Sie unter: info@ks-recht. com - Kubicki § Schöler, Rechtsanwälte

In seiner Entscheidung vom 24.2.2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung und  Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-codes an staatliche Stellen durch die Provider in Teilen für verfassungswirdig erklärt. In die Kritik geraten ist u.a. § 113 TKG der die Auskunftspflicht der Provider gegenüber den Ermittlungsbehörden betrifft.  Hier sei Zugriff auch auf Daten möglich, ohne die Voraussetzungen zu regeln, bemängeln die Richter. Außerdem ermögliche die Vorschrift den Zugriff in einem Umfang, der für die effektive Aufgabenwahrnehmung der Behörden gar nicht erforderich sei. Bedeutsam ist dies vor allem für die IP-Abfrage. Auf Grundlage des § 113 TKG können künftig keine Anfragen der Ermittler nach den Namen von Anschlussinhabern eine dynamsichen IP-Adresse gestellt werden, weil damit das Fernmeldegeheimnis verletzte werde. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine IP-Abfrage erfolgen kann (ob mit oder ohne richterlichen Beschluss) war lange Zeit umstritten. In seiner Entscheidung vom 3.3. 2010 zur  Vorratsdatenspeicherung hatten die Verfassungsrichter als Anspruchsgrundlage noch die einfachen Ermächtigungsgrundlagen ausreichen lassen.
In der aktuellen Entscheidung hat das Gericht den § 113 TKG nicht für nichtig erklärt, sondern für eine Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 30.6.2013 eingeräumt.

Pressemitteilung des BVerfG vom 24.2.2012

Weitere Informationen bei: Heise

Heute sind tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren. Die Proteste gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen (ACTA), das auf Initiave der USA und Japans unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" regeln soll, richten sich gegen die vorgesehen Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten. Der schwammige Vertrag soll  vorsehen, Anstiftung ud Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen unter Strafe zu stellen und Provider Überwachungs- und weitere Auskunftsverpflichtungen aufzuerlegen. Es bestehen Befürchtungen, dass ACTA Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument der Bekämpfung von Produktpiraterie ermöglichen soll. Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung des Vertrages zunächst verweigert. Ob es bei dieser Haltung bleibt ist noch unklar.

Weitere Informationen z.B. bei heise  oder weltonline oder zdnet

Für Rückfragen:marberth-kubicki@strafverteidigerin.de